Jürgen Gansel: Das Endstadium des Parlamentarismus

Wer noch glaubte, die Altparteien hätten politische Grundwerte, erlebt nun den ideellen Totalausverkauf. Beim jüngsten Koalitionspoker opferten die schwarzen und roten, gelben und grünen Machttechnokraten die Reste programmatischer Unterscheidbarkeit. Der Koalitions-Inzest läßt sie endgültig zur Einheitspartei verschmelzen.
In der bundesrepublikanischen Konsensdiktatur gibt es mittlerweile alle Koalitionsvarianten, die rechnerisch irgendwie möglich sind – auch solche, die vor [...]

NPD-NRW: Im Gespräch mit Stadtrat Holger Wilke

Anfrage in Erkelenz sorgte für Irritationen.
Erkelenz- Vor einigen Tagen sorgte eine Anfrage des NPD-Stadtverordneten von Erkelenz, Holger Wilke, für Irritationen. Vor allem ein linker Schreiberling aus der Region versuchte sich wohl besonders hervorzutun, um mit aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen Stimmung zu machen.

NPD Baden-Württemberg: Schuldenpolitik im Landeshaushalt

Wie hat doch der – bald scheidende – baden-württembergische CDU-MP Günther Oettinger noch unlängst von „Schuldenbremse“, „Nullneuverschuldung“ und „Schuldenabbau“ publikumswirksam geträumt?! Zwischenzeitlich alles Schnee von gestern. Sein Finanzminister und Parteifreund Willi Stächele verschiebt jetzt mal die erforderliche Haushaltskonsolidierung auf das Jahr 2012 – schaun mer mal!

NPD Stadtrat fordert würdiges Gedenken für die Opfer der Reichskristallnacht!

Laut einer Meldung der Seite „Klarmanns-Welt“ hat der NPD Ratsmann Holger Wilke in einer Anfrage dem Bürgermeister von Erkelenz (Nahe Düsseldorf) indirekt vorgeworfen das Gedenken an die Opfer der Reichskristallnacht nicht optimal zu gestalten. So heißt es bei „Klarmann-Welt“ unter anderem:

Wirbel um Auschwitz-Studie von Wiener TU-Absolvent

In folgendem Bericht das auf der Netzseite des österreichischen ORF erschienen ist, geht es um eine Auschwitz-Studie eines Absolventen der TU Wien. Dieser hatte darin ein Gutachten über die technische Unmöglichkeit der Massenvergasung in Auschwitz erstellt. Wir werden das nicht weiter kommentieren, da auch wir wissen wann in dieser Republik das Fallbeil der Strafgesetzgebung auf [...]

Nationaler Kreisrat im Vogtland (Sachsen) Olaf Martin vor Gericht verurteilt

Folgende Mitteilung der Gruppe „Schwarzer Orden Vogtland“ wurde uns Heute übermittelt:
Mylauer Kreisrat und Ex-NPD-Politiker bleibt Haftstrafe erspart – Staatsanwalt stellt sich vor Opfer-Familie und kündigt Berufung an

Österreich: „Umstiegsformular“ der NVP für enttäuschte BZÖ/FPÖ Mitglieder

Es reicht! Ab heute bin ich parteilos! Das ist Verrat und ich mache das nicht mehr mit! Schon wieder Spalterei, es ist lächerlich, eine Farce.
So oder so ähnlich hört und liest man die Kommentare seit der neuerlichen Abspaltung des BZÖ-Kärnten von dem Rest-BZÖ und das darauf folgende Bekenntnis von Strache und Scheuch zukünftig (wieder) zusammen [...]