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Videobotschaft des NPD Parteivorsitzenden Udo Voigt zum Ende des Deutschlandpakt
Veröffentlicht am Juni 28, 2009 von nidinfoblog
Durch die überwiegend niederträchtige Dauerhetze des Systems, den “Kampf gegen rechts”, die Antifa-Propaganda und-gewalt, die ständigen Verbotskampagnen ,… ist die NPD zu einem Leuchtturm insbesondere für Protestwähler geworden und damit die bundesweit stärkste Partei rechts von CDU/CSU/FDP. Andere Rechtsparteien haben deshalb kaum eine Chance: Ganz abgesehen von den fehlenden jugendlichen Aktivisten(”Freie Kräfte”) fallen sie beim Wähler schon aus Gründen der Werbepsychologie hinten runter, alldieweil nämlich in einer Zeit der Informationsüberflutung an die zwanzig Mal eine (möglichst positive) massenmediale Erwähnung stattfinden muß, bevor überhaupt eine Registrierung in den Hirnen stattfindet.
Insbesondere wegen diesem Totgeschwiegenwerden, auch als „Schweigespirale“(Noelle-Neumann) bekannt, ist die DVU bei den letzten Europawahlen unter allen Erwartungen geblieben und könnte sogar die NPD in Sachsen scheitern.
Deshalb war die Lagebeurteilung der NPD-Führung zugunsten “rechter” Erfolge bei den Landtagswahlen Brandenburg zwar richtig, aber der Weg zur Problemlösung grottenfalsch: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten! Und: Aus einem “Kameraden” und nicht nur “Herrn” (Faust) darf nicht binnen weniger Stunden eine Unperson werden – es sei denn, man wolle sich aufs oft und zu recht verurteilte Niveau der anderen Parteien (”Feind-Todfeind-Parteifreund”) begeben.
REP, PRO und andere werden nun im nachhinein (Pseudo-) Argumente geliefert, warum sie den Deutschlandpakt ablehnten.
Die DVU, die nach einem nicht auszuschließenden NPD-Verbot nahtlos und nicht so einfach selber verbietbar, anschließen könnte (man hätte sie deshalb geradezu erfinden müssen!), ist fast irreparabel vor den Kopf gestoßen.
Und ob die NPD die nötigen Unterstützungsunterschriften für eine Wahlzulassung bekommt, ist auch noch offen, ganz abgesehen vom absehbaren gegenseitigen Sich-Stimmen-Wegnehmen bei der Wahl selbst.
Alles in allem wieder ein rechtes Trauerspiel, das nichts vorwärtsbringt, aber eine Menge Ruinen hinterläßt.
Die einzige Möglichkeit, vielleicht noch halbwegs aus der Scheiße rauszukommen:
§ 22 Wahlgesetz für Landtag Brandenburg:
Listenvereinigungen
(1) Parteien und politische Vereinigungen können gemeinsam Wahlvorschläge einreichen (Listenvereinigungen). Sie dürfen sich nur an einer Listenvereinigung beteiligen. Listenvereinigungen schließen eine eigenständige Landesliste oder einen eigenständigen Kreiswahlvorschlag der beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen im Wahlgebiet aus.
(2) Soweit sich die Vorschriften dieses Gesetzes auf Parteien und politische Vereinigungen beziehen, gelten sie sinngemäß für Listenvereinigungen. Zusätzlich gilt folgendes:
1. Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist dem Landeswahlleiter spätestens am 88. Tage vor der Wahl, 18 Uhr, durch jeweils drei Mitglieder der Landesvorstände, darunter jeweils der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, aller an dem Zusammenschluss Beteiligten schriftlich anzuzeigen. Bis zur Einreichung der Wahlvorschläge können einzelne Beteiligte ihre Erklärung zurücknehmen…..
sowie
§ 27 Wahlgesetz für Landtag Brandenburg:
Zurücknahme von Wahlvorschlägen
Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.
Hoffen wir das Beste! Auf eine „goldenen Brücke“!
Also eine Listenvereinigung NPD/DVU bei anständigerweise voller Übernahme aller bisherigen DVU-Kandidaten!
Doch die Fristen sind kurz!
heinzmann.axel@web.de
Kamerad Heinzmann,
genau Deine Lösungsmöglichkeit haben wir auch der DVU vorgeschlagen. Aber es muß doch einleuchten, daß nunmehr nur unter NPD überhaupt ein Erfolg in Brandenburg eingeholt werden kann. Die NPD steht zum Wahlzeitpunkt im Bundestagswahlkampf, Die NPD ist massiv kommunal verankert und hat die aktiven Truppen im Land. Die DVU-Fraktionsvorsitzende soll die gemischte NPD Liste anführen. Zu verschweigen ist aber auch nicht, daß es einige reaktionäre Kräfte in der DVU-Fraktion gibt, die nun ganz und gar nicht für eine Zusammenarbeit zu haben waren oder sein werden. Diese haben zu einem sich stetig verschlechternden Verhältnis zwischen NPD und DVU in Brandenburg beigetragen. Ich glaube dem Kameraden Faust, daß er es ehrlich meint. Ich meine aber auch, er sollte so ehrlich sein und die Schuldigen für diese Entwicklung in seinen Reihen suchen. Nicht ausschlaggebend – aber auch eine Rolle spielend – ist natürlich der Umstand, daß eine Führungsriege um Faust herum entstanden ist, welche den neuen DVU-Vorsitzenden nicht gerade optimal unterstützt und scheinbar andere Dinge im Schilde führt, als der Kamerad Faust. Man mag es glauben oder nicht – so sehr ich den Antritt der NPD in Brandenburg forderte und unterstütze, so bedauerlich halte ich die Entwicklung hin zu einer Konfrontation. Doch wer unser Angebot an die DVU kennt, wird erkennen müssen, daß es einen vernüftigen und gangbaren Weg gibt. Auch hier unterlag der Kamerad Faust wieder falschen Ratgebern, die ihm, scheinbar schon für den Fall der Fälle, reichlich Interviews und Verlautbarungen im Vorraus abfassen ließen. Mag da irgendwann ein Verbot kommen. Da wird dann mit Sicherheit alles in Deutschland ganz neu aufgestellt werden. Mehr als fraglich ob dann die DVU insbesondere mit ihrer jetzigen Führungsmannschaft tatsächlich eine Option darstellt und die Kraft hätte, hier als enst zu nehmendes Auffangbecken zu agieren. Doch es gilt JETZT Erfolge zu erziehlen und nicht in erstarrtem Besitzdenken und Versorgungsmentalitäten zu verharren. Fest steht, die DVU wird auf keinem Fall mehr in Bradenburg einziehen, ob mit oder ohne NPD-Antritt. Der Versuch, mit der NPD eine nationale Fraktion zu retten, ist eine Einladung an alle konstruktiv-kämpferischen Kräfte, auch in der DVU, jetzt an einem Strang zu ziehen. Die aktive Basis der NPD steht bereit. Jetzt zählt nur noch das Original – NPD !
Thomas Wulff – Steiner-